Pressemitteilungen

11. November 2018

SPD Lentföhrden: Nadine Wellschmied stellvertretende Vorsitzende

Während der Jahreshauptversammlung am 5.11. wählte der SPD – Ortsverein Lentföhrden Nadine Wellschmied (39) einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden. Sie übernimmt das Amt von Bernd Specht (74), der nach vielen Jahren mit Tätigkeiten in der Gemeinde und der SPD das Leben etwas ruhiger angehen will. Als Kassenwart wurde Norbert Kirstein bestätigt.

 


28. Oktober 2018

Jahreshauptversammlung am 5.11.

Der SPD-Ortsverein Lentföhrden lädt zur Jahreshauptversammlung am Montag, 5.11. um 19.30 Uhr ins Kultur- und Jugendzentrum ein. Neben dem Bericht des Vorstands stehen u. a. mehrere Wahlen auf der Tagesordnung. Auch die Europawahl im Mai sowie die Planung von Veranstaltungen im kommenden Jahr werden thematisiert. Breiten Raum werden sicher die Debatten zu Themen aus der Gemeindevertretung und den Ausschüssen einnehmen. Hier geht es u. a. um die finanzielle Situation der Gemeinde und geplante Entwicklungs- und Bauvorhaben.


01. Juli 2018

KiTa-Neubau: Parkplätze statt Spielfläche?

In der GV-Sitzung vom 26.6. forderte die SPD eine Neuplanung für die Parkplätze am Neubau der KiTa-Außenstelle. Nach nicht endgültig festgelegten Planungen sind fünf Stellplätze östlich des Gebäudes vorgesehen. Bei einer Außenfläche von ca. 400 qm würden rd. 145 qm an Spielfläche verloren gehen.

Gesetzlich gefordert sind zwei Stellplätze. Diese sollen nach Meinung der SPD auf die Westseite verlegt werden, um Gefahrensituationen im Einmündungsbereich Schulstraße/An’n Tiebarg zu vermeiden. Für die Kinder würde der größte Flächengewinn bei der Errichtung einer Parkbucht mit zwei Stellplätzen erzielt werden. Hierüber soll kurzfristig fraktionsübergreifend entschieden werden.


27. Juni 2018

SPD Lentföhrden: Hauptsatzung mit finanziellen Obergrenzen gesichert

Der Bürgermeister der Gemeinde Lentföhrden, Norbert Dähling (WGL), hatte ohne eingehende Beratung im Haupt- und Finanzausschuß eine Neufassung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung der GV-Sitzung gesetzt. Die Änderungen hätten zu einer umfassenden Alleinentscheidungsmacht für den Bürgermeister geführt.

Auf Antrag der SPD konnte in der Diskussion erreicht werden, dass auch weiterhin der Bürgermeister u. a. Vergabe- und Grundstücksangelegenheiten nur bis zu einer festgelegten finanziellen Obergrenze eigenständig entscheiden darf. CDU- wie auch WGL-Fraktion zeigten sich irritiert über den Umfang der geplanten Änderungen und folgten weitestgehend den Anregungen der SPD.

Gleichzeitig appellierte die SPD an den Bürgermeister, die Arbeit der Ausschüsse und dadurch die Beteiligung der bürgerlichen Mitglieder an der Entwicklung Lentföhrdens zu stärken.


21. Juni 2018

Lentföhrden: Entmachtung der Gemeindevertretung?

Der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Lentföhrden, Norbert Dähling (WGL), hat für die Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 26. Juni (Kultur- u. Jugendzentrum, An’n Tiebarg) die Tagesordnung um den Punkt „Änderung/Neufassung der Hauptsatzung“ erweitert. Der Entwurf ist zu finden auf der Seite www.kaltenkirchen-land.de unter Lentföhrden -> Gemeindevertretung und Ausschüsse -> Nächste Sitzung -> TO. Die neue Fassung wurde ohne Beratung durch den zuständigen Ausschuss von Herrn Dähling erstellt und enthält Passagen, die die SPD-Fraktion ablehnt.

Die bisherigen Ausschüsse sollen völlig neu geordnet werden. Bestimmte Themenbereiche wie Feuerwehr, Senioren-, Kinder- und Jugendförderung sind völlig verschwunden. Bei Beratungen zu Kindertagesstätten soll die Gestaltung des Außengeländes getrennt in einem anderen Ausschuss behandelt werden. Die Zuständigkeit für die Entwicklung des Kultur- und Jugendzentrums ist völlig entfallen. Der Finanzausschuss wird der Zuständigkeit für Grundstücksangelegenheiten beraubt. Alle Personalentscheidungen entscheidet schon jetzt der Bürgermeister in eigener Verantwortung. Ein Mitspracherecht der Gemeindevertretung z. B. bei Einstellungen und Gehaltsfragen wurde massiv beschnitten.

Besonders gravierend ist jedoch der Passus in § 2: „Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen, Architektur- und Ingenieurleistungen … und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach dem Bau-Gesetzbuch“.

In dieser Formulierung ist die bisherige finanzielle Obergrenze entfallen. Dies bedeutet eine Entmachtung der Gemeindevertretung, die bei entsprechenden Verfahren keine regulativen Möglichkeiten hat. Die SPD-Fraktion sieht hierin die Umschichtung der Verantwortung von den Ausschüssen sowie der Gemeindevertretung auf eine Person. Mit einer solchen Hauptsatzung wird der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet. Auch wird ein mangelndes Demokratieverständnis gesehen. Während überall versucht wird, die Bürgerbeteiligung zu stärken und dies über die bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen erfolgen soll, wird hier die Entscheidungsbefugnis auf eine Person konzentriert.

Eine solche Fassung einer Hauptsatzung ist, soweit bekannt, in Schleswig-Holstein einmalig und widerspricht allen bisherigen Gepflogenheiten. Selbst in Großgemeinden ist eine entsprechende finanzielle Obergrenze für die Befugnisse des Bürgermeisters festgelegt.

Die SPD-Fraktion wird die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Änderung der Hauptsatzung“ sowie die Behandlung im zuständigen Haupt- und Finanzausschusses beantragen.